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Wohnungseigentum

• Jan 25

  Die Jahresabrechnung der WEG Eine unendliche Geschichte? 25.01.2012 | Beitrag von: Fellner, Johannes Offensichtlich ja, wie die laufenden, obergerichtlichen Entscheidungen zu diesem Thema zeigen. Dabei sind die rechtlichen Vorgaben einfach umzusetzen. Die Jahresabrechnung ist als... Lesen Sie mehr...

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Familienrecht

• Jan 25

  NICHTEHELICHE KINDER HABEN EIN ERBRECHT 25.01.2012 | Beitrag von: Groll-Nagel, Petra Ein nichteheliches Kind hat bei der gesetzlichen Erbfolge nun ein volles Erbrecht, auch wenn es vor dem 01.07.1949 geboren wurde. Nach dem bisher geltenden Nichtehelichengesetz hatte ein... Lesen Sie mehr...

• Mai 13

  Zu wenig Rente nach der Scheidung – hilft die Familienrechtsreform? 13.05.2011 | Beitrag von: Hornberger, Christiane Im Rahmen einer Scheidung werden die von den Eheleuten während der Ehe jeweils erworbenen Rentenanwartschaften berechnet und ausgeglichen. Die für diesen sogenannten Versorgungsausgleich... Lesen Sie mehr...

• Dez 14

  Europäischer Gerichtshof stärkt Rechte unverheirateter Väter 14.12.2010 | Beitrag von: Groll-Nagel, Petra Nach dem deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch hatten es nichteheliche Mütter allein in der Hand, ob sie mit dem Vater ihres nichtehelichen Kindes ein gemeinsames Sorgerecht ausüben wollen oder nicht.... Lesen Sie mehr...

• Feb 17

  Neuerungen im Familienrecht 17.02.2010 | Beitrag von: Groll-Nagel, Petra Das gerichtliche Verfahren in Familiensachen wurde zum 1.9.2009 grundlegend reformiert. Es wurde erstmals in einer Verfahrensordnung zusammengefasst und vollständig neu geregelt. Damit war nach... Lesen Sie mehr...

• Feb 02

  Größere Gerechtigkeit beim Zugewinnausgleich nach Scheitern der Ehe 02.02.2010 | Beitrag von: Hornberger, Christiane Mit der Familienrechtsreform, die am 01.09.2009 in Kraft trat, wurde auch das Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs verabschiedet. Sofern Eheleute nicht durch einen Ehevertrag etwas anderes... Lesen Sie mehr...

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Steuerrecht

• Jan 25

  PROZESSKOSTEN KÖNNEN AUßERGEWÖHNLICHE BELASTUNGEN DARSTELLEN 25.01.2012 | Beitrag von: Groll-Nagel, Petra Grundsätzlich können Gerichts- und Anwaltskosten in Zivilprozessen nur in Ausnahmefällen als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden. Anerkannt war und ist es bisher, dass bei... Lesen Sie mehr...

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Arbeitsrecht

• Mai 28

  Pflegezeit wird um einen bezahlten Anteil „verlängert" - Arbeitsgericht Rosenheim: Keine Urlaubskürzung bei Inanspruchnahme der Pflegezeit 28.05.2011 | Beitrag von: Funk, Winifred W. Das Arbeitsgericht Rosenheim hat mit Urteil vom 13.01.20111 soweit ersichtlich erstmalig über eine Urlaubskürzung bei Inanspruchnahme der Pflegezeit i. S. d. § 3 Abs. 1 S. 1 PflegeZG entschieden.... Lesen Sie mehr...

• Mai 27

  Dem Hornisten „geht die Puste aus“: Bundesarbeitsgericht stärkt unternehmerische Freiheiten des Arbeitgebers im Kündigungsrecht 27.05.2011 | Beitrag von: Strüber, Hubertus Ein Orchesterbetreiber will sein Orchester verkleinern. Er kündigt deshalb allen Hornisten. Das Arbeitsgericht darf diese Kündigung nicht für rechtsunwirksam erklären, etwa weil die Maßnahme... Lesen Sie mehr...

• Mrz 29

  Unwirksame Vertragsstrafenregelung Urteil des BAG vom 23.09.2010, 8 AZR 897/08 29.03.2011 | Beitrag von: Hötzendorfer, Friedrich K. Im vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag war als Vertragsstrafe für die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Bruttomonatsvergütung vorgesehen. Für die Probezeit war... Lesen Sie mehr...

• Feb 02

  STREIT UM SONNTAGSARBEIT: BUNDESARBEITSGERICHT RÄUMT ARBEITGEBERN GROßZÜGIGES WEISUNGSRECHT EIN 02.02.2010 | Beitrag von: Strüber, Hubertus Nach dem Arbeitszeitgesetz dürfen Arbeitnehmer grundsätzlich an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von 0 bis 24 Uhr nicht beschäftigt werden. Davon gibt es Ausnahmen im Gesetz, z. B. für die... Lesen Sie mehr...

• Feb 02

  Diskriminierung wegen Alters – mal andersherum! 02.02.2010 | Beitrag von: Hötzendorfer, Friedrich K. Der Europäische Gerichtshof hat in seiner erst kürzlich getroffenen Entscheidung vom 19.01.2010 die Unwirksamkeit des § 622 Abs. 5 BGB angenommen, der besagt, dass bei der Berechnung der... Lesen Sie mehr...

• Aug 07

  Urlaubsabgeltung bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers 07.08.2009 |  Im Anschluss an die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 21.01.2009 (C 350/06) hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 24.03.2009 (9 AZR 983/07) entgegen seiner bisherigen... Lesen Sie mehr...

• Jul 16

  Direktionsrecht des Arbeitgebers eingeschränkt 16.07.2009 | Beitrag von: Hötzendorfer, Friedrich K. In einer Entscheidung vom 23.06.2009 (AZ: 2 AZR 606/08) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass eine Abmahnung eines Arbeitnehmers, der sich geweigert hatte, an einem Personalgespräch... Lesen Sie mehr...

• Jun 23

  Sonn- und Feiertagszuschläge auch bei Krankheit 23.06.2009 | Beitrag von: Hötzendorfer, Friedrich K. In einer Entscheidung vom 14.01.2009 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass der Arbeitnehmer Anspruch auf Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit hat, wenn er an denen zwar zum Dienst... Lesen Sie mehr...

• Jul 18

  Schadensersatz wegen Mobbings 18.07.2008 | Beitrag von: Hötzendorfer, Friedrich K. Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 25.10.2007 seine Rechtssprechung zum „Mobbing“ gefestigt. Es hat einen Schmerzensgeldanspruch gegen den Arbeitgeber bejaht, der sich die... Lesen Sie mehr...

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Strafrecht/OWiG

• Nov 19

  Europaweite Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen– das EuGeldG 19.11.2010 | Beitrag von: Barleben, Michael Am 28.10.2010 war es in Berlin soweit: Das Gesetz zur Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses 2005/214/JI vom 24.02.2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen... Lesen Sie mehr...

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Mietrecht

• Okt 25

  Eigenbedarfskündigung unwirksam, wenn freistehende Wohnung im Haus nicht angeboten wird 25.10.2010 | Beitrag von: Groll-Nagel, Petra Vermieter müssen einem betroffenen Mieter eine freiwerdende Wohnung im selben Haus anbieten. Andernfalls ist die Eigenbedarfskündigung wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rücksichtnahme... Lesen Sie mehr...

• Okt 25

  Mietkautionszahlung darf von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos abhängig gemacht werden 25.10.2010 | Beitrag von: Groll-Nagel, Petra Ein Mieter ist nur verpflichtet die Kaution auf ein vom Vermieter genanntes insolvenzfestes Sonderkonto zu bezahlen. Der BGH bestätigt damit die Mieterposition und schließt damit eine... Lesen Sie mehr...

• Jun 20

  Anspruch des Mieters auf Mängelbeseitigung verjährt nicht ! 20.06.2010 | Beitrag von: Strüber, Hubertus Während eines noch laufenden Mietverhältnisses ist der Anspruch des Mieters auf Beseitigung eines Mangels des Mietobjekts nicht verjährbar. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH), das höchste... Lesen Sie mehr...

• Sep 25

  Heizpflicht des Vermieters 25.09.2008 |  Die Heizpflicht des Vermieters ergibt sich in der Regel aus dem Mietvertrag. Wenn sich im Mietvertrag keine ausdrückliche Regelung findet, wird die Pflicht des Vermieters zur Beheizung der... Lesen Sie mehr...

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Steuerstrafrecht

• Okt 25

  Steuerstrafverfahren und Selbstanzeige 25.10.2010 | Beitrag von: Barleben, Michael Schwarze Kassen, Liechtensteiner Listen, Steuer-CD´s – diese Themen und die öffentliche Diskussion darüber sind aktueller denn je. Die Möglichkeit der Straffreiheit bei Selbstanzeige lockt viele... Lesen Sie mehr...

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Werkvertragsrecht

• Aug 09

  SCHADENSERSATZ WEGEN BAUMANGEL OHNE UMSATZSTEUER 09.08.2010 | Beitrag von: Fellner, Johannes Mit Urteil vom 22.07.2010 (VII ZR 176/09) hat der, vor allem für das Baurecht zuständige VII. Zivilsenat des BGH eine Kehrtwendung bei der Berechnung von Schadensersatzansprüchen wegen eines... Lesen Sie mehr...

• Okt 07

  Werkleistung „ohne Rechnung“ schützt nicht vor Mängelhaftung 07.10.2008 |  Es ist weit verbreitete (Un-)Sitte, Werkleistungen „ohne Rechnung“ auszuführen. Abgesehen von den volkswirtschaftlichen Auswirkungen durch verminderte Steuereinnahmen nehmen die Beteiligten einer... Lesen Sie mehr...

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Aktuelles

• Aug 09

  Jahreshauptversammlung des Anwaltsvereins BGL in Bad Reichenhall 09.08.2010 | Beitrag von: Thilo, Michael Am 27.07.2010 fand in der Padinger Alm die diesjährige Mitgliederversammlung des Anwaltsvereins im Berchtesgadener Land statt. Unter reger Teilnahme der Mitglieder wurde die beschlussfähige... Lesen Sie mehr...

• Jan 13

  BGH: Einsturz der Eissporthalle Bad Reichenhall - Freispruch aufgehoben 13.01.2010 |  Am 2. Januar 2006 - fünf Minuten vor der wegen starker Schneefälle beabsichtigten Schließung - stürzte das Dach der von der Stadt Bad Reichenhall betriebenen Eissporthalle ein. 15 Besucher -... Lesen Sie mehr...

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Vereinsmitteilungen

• Aug 04

  Jahreshauptversammlung des AnwaltsVereins BGL 04.08.2009 |  Am 23.07.2009 fanden im Rahmen der Jahreshauptversammlung des Anwaltsvereins BGL turnusgemäß Vorstandswahlen statt. Von den bisherigen drei Vorstandsmitgliedern kandidierten RAin Funk und RA Thilo... Lesen Sie mehr...

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Erbrecht

• Jul 27

  Fortbildung internationales Erbrecht 27.07.2009 |  Am 16.07.2009 fand in den Räumlichkeiten des Gasthofes Bürgerbräu zu Bad Reichenhall eine Fortbildungsveranstaltung für die Anwaltschaft statt. Eingeladen hatte der Anwaltsverein Berchtesgadener... Lesen Sie mehr...

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Reiserecht

• Sep 04

  Zur Verkehrssicherungspflicht eines Reiseveranstalters 04.09.2008 |  Der Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 18. Juli 2006 (Az. X ZR 142/05) zu der Verkehrssicherungspflicht eines Reiseveranstalters entschieden, dass der Veranstalter dazu verpflichtet sei, seine... Lesen Sie mehr...

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Gesetzgebung

• Jul 03

  Vertrauen ist gut. Anwalt ist besser. Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz 03.07.2008 |  Qualifizierte Rechtsdienstleistungen weiterhin nur durch die Anwaltschaft möglich. Das Rechtsdienstleistungsgesetz ist am 1. Juli 2008 in Kraft gereten. Das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) löst... Lesen Sie mehr...

• Mrz 04

  Gesetzgebung 04.03.2008 |  1. Reform der Verbraucherinsolvenz – DAV fordert Nachbesserung Am 14.02.2008 fand die 1. Lesung im Deutschen Bundestag zum Gesetzentwurf zur „Entschuldung mittelloser Personen zur Stärkung... Lesen Sie mehr...

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Unterhaltsrecht

• Feb 26

  Gesetzesänderungen 26.02.2008 |  Das neue Unterhaltsrecht Wer wird zuerst bedient? Seit dem 01.01.2008 gibt es neue Unterhaltsregelungen. Das Wohl der Kinder wurde erheblich gestärkt und die Eigenverantwortung der Partner nach... Lesen Sie mehr...

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